Ich bin in einer Chatcommunity die heute folgendes mitgeteilt hat und was wohl bald zu einer bitteren Pille wird. Ich setze mal einen Auzug von der Mitteilung rein, weil uns das Thema alle angeht und dieses ganz besonders die Betreiber diese Forums interessieren wird, weil sie sich auch wohl dann daran halten müssen, falls dieses Gesetz durchkommen sollte.
Hier der Auszug:
Hallo
Das Thema dieser Ankündigung ist die uns allen drohende Totalüberwachung durch die europäischen Staaten. Wir haben lange gehofft, dass sich das Problem von selbst gibt, allerdings sieht es aktuell so aus, dass die Totalüberwachung nun über den Umweg EU durchgedrückt wird - gegen den Willen vieler Experten zum Thema und gegen den Willen des Bundestags.
Kurz zur Problematik, worum es geht: In Kürze droht uns, dass sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die bei Tätigkeiten wie Telefonieren, SMS, Chatten, E-Mailen, Websurfen, Filesharing etc. anfallen, durch die zuständigen Unternehmen gespeichert werden müssen und zwar voraussichtlich über Jahre hinweg. Kurz gesagt geht es um die Information, wer wann wie und wo mit wem geredet hat. Das Einzige was wir erstmal nicht speichern müssten, wäre, worüber ihr geredet habt - aber das ist dann auch nur noch eine Frage der Zeit, falls diese Gesetze wirksam werden. Dies ist der Einstieg in einen Überwachungsstaat mit zuvor nie gekannten Ausmaßen - nicht einmal in Staaten wie Nazideutschland, der Sowjetunion oder der DDR gab es eine dermaßen allumfassende Überwachung aller Bürger, egal ob der einzelne bisher auffällig wurde oder nicht. Bezahlt werden soll diese allumfassende Überwachung dann nicht etwa durch den Staat, der sie wünscht, sondern durch die Unternehmen selbst - und damit durch euch als Verbraucher.
Begründet wird dies - wie immer die letzten Jahre - mit der Terrorabwehr und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das ist natürlich vollkommener Unfug. Auch ohne diese Regelungen und ohne dass plötzlich alle Bürger der EU unter Generalverdacht gestellt werden, arbeiten alle Kommunikationsunternehmen seit Jahren erfolgreich mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen. Es gibt nicht den geringsten Grund, nun die Befugnisse des Staates auszuweiten. Wer mehr Sicherheit will, soll mehr Polizisten einstellen, aber nicht meinen, er könnte über mehr Überwachung Sicherheit erzeugen. Wenn die Freiheitsrechte des Einzelnen in unserer Gesellschaft dermaßen eingeschränkt werden, ist auf lange Sicht unsere Demokratie in Gefahr. Dies ist nicht nur unsere persönliche Einschätzung - wie schon erwähnt lehnen auch der Bundestag und die meisten anderen europäischen Länderparlamente diese neuen Überwachungsgesetze ab - weshalb sie jetzt eben über die EU durchgedrückt werden sollen.
Ja das zu dem Auszug. Die Sitzungen zu den Beschlüssen sollen wohl ab Montag los gehen.
Und das ist kein Scherz sondern bittere Wahrheit Leute
Hier der Auszug:
Hallo
Das Thema dieser Ankündigung ist die uns allen drohende Totalüberwachung durch die europäischen Staaten. Wir haben lange gehofft, dass sich das Problem von selbst gibt, allerdings sieht es aktuell so aus, dass die Totalüberwachung nun über den Umweg EU durchgedrückt wird - gegen den Willen vieler Experten zum Thema und gegen den Willen des Bundestags.
Kurz zur Problematik, worum es geht: In Kürze droht uns, dass sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die bei Tätigkeiten wie Telefonieren, SMS, Chatten, E-Mailen, Websurfen, Filesharing etc. anfallen, durch die zuständigen Unternehmen gespeichert werden müssen und zwar voraussichtlich über Jahre hinweg. Kurz gesagt geht es um die Information, wer wann wie und wo mit wem geredet hat. Das Einzige was wir erstmal nicht speichern müssten, wäre, worüber ihr geredet habt - aber das ist dann auch nur noch eine Frage der Zeit, falls diese Gesetze wirksam werden. Dies ist der Einstieg in einen Überwachungsstaat mit zuvor nie gekannten Ausmaßen - nicht einmal in Staaten wie Nazideutschland, der Sowjetunion oder der DDR gab es eine dermaßen allumfassende Überwachung aller Bürger, egal ob der einzelne bisher auffällig wurde oder nicht. Bezahlt werden soll diese allumfassende Überwachung dann nicht etwa durch den Staat, der sie wünscht, sondern durch die Unternehmen selbst - und damit durch euch als Verbraucher.
Begründet wird dies - wie immer die letzten Jahre - mit der Terrorabwehr und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das ist natürlich vollkommener Unfug. Auch ohne diese Regelungen und ohne dass plötzlich alle Bürger der EU unter Generalverdacht gestellt werden, arbeiten alle Kommunikationsunternehmen seit Jahren erfolgreich mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen. Es gibt nicht den geringsten Grund, nun die Befugnisse des Staates auszuweiten. Wer mehr Sicherheit will, soll mehr Polizisten einstellen, aber nicht meinen, er könnte über mehr Überwachung Sicherheit erzeugen. Wenn die Freiheitsrechte des Einzelnen in unserer Gesellschaft dermaßen eingeschränkt werden, ist auf lange Sicht unsere Demokratie in Gefahr. Dies ist nicht nur unsere persönliche Einschätzung - wie schon erwähnt lehnen auch der Bundestag und die meisten anderen europäischen Länderparlamente diese neuen Überwachungsgesetze ab - weshalb sie jetzt eben über die EU durchgedrückt werden sollen.
Ja das zu dem Auszug. Die Sitzungen zu den Beschlüssen sollen wohl ab Montag los gehen.
Und das ist kein Scherz sondern bittere Wahrheit Leute
Wenn es der Staat so will ich hab nix zu verbergen. 